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Lukas erste Folge zu Flucht und Asyl vom 5.2.2023 findest du hier.

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(06:22) Wir stehen in der Spirale nach unten wieder ein Stück weiter unten, und es geht weiter nach unten. (08:48) Wir haben momentan die niedrigste Anzahl von Asylwerberinnen in Österreich in Grundversorgung, seit es Aufzeichnungen gibt. (09:12) Wir sind aber in einer Spirale drinnen, dass man glaubt, ganz arge Zeichen setzen zu müssen. (09:59) Der Krieg in Syrien war Österreich relativ wurscht. Das Einzige, um was es uns gegangen ist, war, dass wir geflüchtete Personen da hatten. (10:08) Österreich hat keine nennenswerten Initiativen gesetzt, dass dieser Krieg aufhören sollte. Wir haben uns nur beklagt, dass geflüchtete Menschen zu uns kommen. (13:38) Der Rechtsstaat muss jeden Tag neu erkämpft werden. (16:11) Die Exekutive probiert derzeit Sachen aus, die bisher nicht gemacht wurden, und das erhöht den Druck auf die Gerichtsbarkeit, und es heißt: Wir würden ja eh, aber die Gerichte stoppen uns. (16:36) Wo sind wir hingekommen, dass immer weniger kritisch die Regierungen hinterfragt werden, sondern eigentlich die Gerichtshöfe an den Pranger gestellt werden? (16:56) Faktisch wird das umgesetzt, was eigentlich die FPÖ vor einiger Zeit verlangt hat. (19:09) Ein großes Thema momentan ist das sogenannte GEAS, das gemeinsame europäische Asylsystem. (19:20) Es wurde vor den Wahlen zum Europäischen Parlament beschlossen und ist ein Riesen-Ding, wo keiner genau weiß, wo genau es hingehen wird. (19:30) Es sind neun verschiedene Rechtsakte, die in den nationalen Rahmen umgesetzt werden müssen. (19:40) Wir stehen vor der größten Asylreform der letzten 30 Jahre. (19:58) Ich glaube, dass sehr viele kleine Bösartigkeiten versteckt werden. (20:04) Es wird der Weg weiterverfolgt, dass man die Lösung nicht durch mehr Zusammenarbeit schafft, sondern durch mehr Schikanen gegen Schutzsuchende. (20:41) Diese Taliban-Besuchsgeschichte ist etwas, was mich sehr intensiv beschäftigt. Das muss man sich vorstellen – das sind Mitglieder einer Terrororganisation. (20:57) Wenn ich zu den Taliban fahren würde und sage, ich unterstütze die Taliban auf technischer Ebene, dann hätte ich eine Anklage wegen Terrorismus – und ich hätte sie zurecht. (23:42) Beim neuen gemeinsamen europäischen Asylsystem ist es schon so, dass es eigentlich darum geht, dass man die Leute schon etwas wegkriegt vom Recht, Rechte zu haben. (24:01) Es wird hier schon versucht, starken Druck auszuüben auf genau jene Personen, die Schutz suchen. (24:43) Die Fetischisierung der Außengrenze ist schon bemerkbar. (26:57) In Österreich im Asylbereich hatten wir nie einen Mangel an Regeln, wir hatten einen Mangel an Durchsetzung dieser Regeln. (27:08) Man hat ein Regelwerk, was im Prinzip nicht umgesetzt wird, und nun hat man ein neues Regelwerk, das noch komplizierter ist – nämlich massiv komplizierter. (28:31) Ich glaube nicht, dass in einer Situation, wo was nicht funktioniert, dass man dann Komplexität erhöht und glaubt, in der Realität funktioniert es dann besser. (30:53) Durch das verstärkte Verschieben an die Außengrenzen soll es aus dem Sinn kommen – wir sollen es nicht sehen. (32:01) 2017 gab es in Österreich rund 240.000 Sozialhilfebezieherinnen insgesamt und 2023 rund 200.000 – also 40.000 weniger, obwohl wir eine steigende Bevölkerung haben, obwohl wir eine arge Inflation haben. (32:28) Ich würde mir auch wünschen, dass es weniger Menschen gibt, die auf diese sozialen Leistungen angewiesen sind, aber ich kann’s mir in der Realität nicht vorstellen, weil die äußeren, objektiven Bedingungen schwieriger sind. (33:35) Man muss zwischen Asyl und Migration trennen, was immer wieder eingefordert wird – aber wenn’s nicht passt, macht man’s nicht. (36:12) Wir reden viel zu wenig darüber, wo wollen wir denn eigentlich hin und was sind die geeigneten Maßnahmen – sondern über die Maßnahme, und die Maßnahme ist die Kürzung. (39:57) Die Menschenrechte wurden nicht für Zeiten gemacht, wann’s leiwand ist, sondern für Zeiten, wo’s zur Sache geht. (40:57) Wir haben einen Staat, wir erlauben ihm gewisse Sachen, er kann uns auch zwingen, Sachen zu tun – aber es ist kein schrankenloses Recht. (41:21) Der Staat darf Individuen gewisse Rechte nicht einschränken. (42:05) Ich glaube nicht, dass die Menschenrechte als solche zur Disposition stehen, sondern dass sie für alle gleich gelten sollen. (42:54) Gewisse Rechte gelten auch für Arschlöcher. (46:26) Gewisse Rechte haben alle, und dafür müssen wir kämpfen, dass die alle haben. (48:37) Wir in Österreich kämpfen gegen den radikalen Islam, wir versuchen ein Kopftuchverbot durchzudrücken – zum Schutz von unter 14-jährigen Mädchen, damit sie kein Kopftuch in der Schule tragen dürfen – und gleichzeitig laden wir jene, die die Menschen gezwungen haben, ihr Land zu verlassen, nach Österreich ein. (50:18) Im besten Fall reden wir in fünf Jahren weniger über das Thema Asyl. (52:22) Wir haben in Europa eine Krise der regulären Migration, nämlich dass wir nicht ermöglichen, dass Menschen nach Europa kommen – auch um hier zu arbeiten. (55:23) Bleibt empathisch. Empathisch im Sinne von: Perspektiven von anderen einzunehmen, zu verstehen – das heißt nicht, dass man diese dann übernehmen muss, aber wir müssen diese Empathie fördern. (56:34) Bitte bleibt den Regierenden gegenüber kritisch – egal, wer an der Regierung ist. (57:02) Wenn die anderen das machen, was die Rechten machen würden, bringt’s ja auch nichts.