Doro Blancke und Lukas Gahleitner - Das gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS)
In dieser Folge wird kurz über das Thema Vergewaltigung gesprochen.
Mehr zur Asylkoordination Österreich findet ihr unter asyl.at Die Flüchtlingshilfe Doro Blancke könnt ihr euch unter doroblancke.at ansehen. Beide Vereine akzeptieren steuerlich absetzbare Spenden und sind auf diese angewiesen.
Die bisherigen Podcastfolgen mit Doro kannst du hier hören: 2025 - Lesbobs 2025 - Hoffnung oder Verzweiflung 2024 - Wie ist die Situation für geflüchtete Menschen in Griechenland? 2023 - Flüchtlingshilfe Doro Blancke 2022 - Veränderungen und Notwendigkeiten auf den griechischen Inseln 2021 - Eiskaffee und Sonnencreme - Sommerupdate mit Doro 2021 - Choose Love - Warum wir die Menschen in Griechenland nicht vergessen dürfen
Weitere Folgen mit Lukas: 2025 - [Asylpolitik zwischen Realität und Rhetorik](https://mitmilchundzucker.podigee.io/301-lukas-asylkoordination( 2023 - Flucht und Asyl
Unter @diekoernerinschreibt nimmt Christiane dich mit regelmäßigen Kurzgeschichten und Gedankentexten auf zwei Reisen gleichzeitig mit. Einen Roadtrip quer durch die USA und ihren persönlichen Weg zur Autorin. Folge jetzt @diekoernerinschreibt und lies mit.
Alles Weitere erfährst du unter www.mitmilchundzucker.at auf Instagram @mit.milch.und.zucker oder Facebook @mitmilchuzucker
(07:25) Was bei der Asylkoordination wichtig ist, ist, dass man einfach die ganzen Leute, die aktiv in diesem Feld tätig sind, kennenlernt, sich austauscht, damit man schaut, wo wer arbeitet. (08:55) Es hat sich eine gewisse FreundInnenschaft entwickelt. (10:15) Lukas hat einen sehr guten Messstab, wie’s mir geht, und manchmal sagt er mir auch: „Ich glaube, es wäre gut, wenn du jetzt wieder mal heimfliegst und dich bissl regenerierst.“ (12:06) Das gemeinsame europäische Asylsystem, das ist jetzt per se grundsätzlich nichts Neues, es mangelte auch bisher nicht an Regeln, sondern eher an der Durchsetzung von Regeln. (14:15) Was schon auch historisch ist, ist, dass wir jetzt zum Beispiel grundsätzlich ein gemeinsames Verfahrensrecht haben in allen Mitgliedstaaten. Das könnte durchaus eine gewisse Harmonisierung bringen im europäischen Recht in diesem Bereich. (15:10) Diese Verordnungen auf europäischer Ebene sind quasi der Rohbau, der im Garten steht, die nationalen Gesetze müssen jetzt so angepasst werden, dass das Haus tatsächlich auch bewohnt werden kann. (16:14) Wir stehen vor der größten Asylreform seit 30 Jahren und es gibt bemerkenswert wenig Raum für Vorbereitungen. (16:23) Wir gehen davon aus, dass es am Anfang auf jeden Fall chaotisch werden wird. (17:28) Ein Moment der Freude ist unmittelbar nicht spürbar oder zu erwarten. (17:57) Wenn ich jetzt dem Ganzen eine gute Intention unterstellen wollen würde, dass man versucht hat, ein System zu machen, dass wir möglichst früh schon scannen und Leute möglichst früh erkennen, die einen hohen Schutzbedarf haben. (18:31) Es ist nicht vollkommen blöd, dass man sagt, man soll nicht von Bulgarien bis nach Finnland durchfahren müssen, um ein faires Asylverfahren zu bekommen. (19:52) Mit den neuen Asylgesetzen wird man allein durch das Herkunftsland pauschalen Auswirkungen ausgesetzt. (21:20) Es gibt in Herkunftsländern verschiedene Gruppen mit verschiedenen Vulnerabilitäten und ich sehe nicht, dass ein System etabliert wurde, das geeignet ist, diese Vulnerabilitäten dieser Personen auch tatsächlich und nicht nur auf dem Papier möglichst rasch zu entdecken. (21:56) Ich sehe beim „Gemeinsamen europäischen Asylsystem“ das gemeinsame Europäische nicht wirklich, sondern nur die Fortführung des bisherigen Systems mit mehr Restriktionen für Schutzsuchende. (26:09) Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten viel Spielraum gegeben, die Mindeststandards bei den Aufnahmebedingungen zu regeln, und es wird schwierig sein, diese durchzusetzen. Wir haben dann viele hundert Seiten mehr Regelungen, aber das Grundproblem wurde nicht analysiert und angegangen. (27:51) Griechenland bereitet sich seit einem Jahr vor, aber anders als es Medien oder andere Mitgliedsstaaten erzählen, indem es massive, brutale Pushbacks gibt. (29:12) Man sieht die Auswirkungen der Pushbacks am Friedhof, an der Anzahl der Gräber. (30:38) Der zuständige Minister in Griechenland hat bereits mehrmals in Interviews gesagt, dass es den Schutzsuchenden in Griechenland schlechter gehen soll als in ihrem Heimatland, weil dann werden sie nicht mehr kommen. (32:22) Man kann sich nicht vorstellen, wenn man nicht vor Ort ist, wie in Griechenland Menschen entmenschlicht und entrechtet werden. (34:07) Wenn man für ein faires Asylverfahren kämpft, dann gibt es Fälle, wo es einen negativen Bescheid gibt, und das muss man akzeptieren, wenn man für ein faires Verfahren kämpft. (35:53) Wir plädieren seit Jahren für ein Screeningverfahren, es sollte aber einen anderen Hintergrund haben, nämlich um genau die besonders vulnerablen Menschen zu finden. (37:17) Ich möchte auch über die gleichen Standards der Versorgung sprechen, die Menschen hier bekommen, seit ich in Lesbos bin, nicht mal die 70 EUR Grundversorgung, das Geld kommt von der EU-Kommission, wo bleibt das Geld? Es ist unser Steuergeld. (37:45) Wenn ich das Geld von der EU in die eigene Tasche stecke und wir müssen mit Geld von der Zivilgesellschaft die Menschen am Leben halten, dann finde ich das nicht mehr lustig. (38:26) Wir haben vor dem Camp eine Familie gefunden, ohne Versorgung und ohne Unterkunft. Die hatten schon Asyl, also waren sie schutzberechtigt, sie waren obdachlos. (38:54) GEAS bedeutet: Keiner übernimmt für jemanden anderen die Verantwortung. (39:52) Gemeinsames europäisches Asylsystem bedeutet hier für mich in der Praxis in Griechenland: Gemeinsam schauen wir weg. (42:00) Schutzsuchende Frauen sind in der Türkei, werden misshandelt, die Kinder haben Todesängste, sie kommen nach Griechenland, werden geprügelt, die Handys werden weggenommen, wo die letzten Fotos der Familien drauf sind, dann kommen sie in ein Camp, wo sie nicht genug Essen für sich und die Kinder bekommen und dann sollen sie später Europa lieben und Leistung bringen? (42:20) Ein Grund, warum ich in Lesbos bin, um das freundliche Gesicht Europas zu zeigen. (43:15) Wir brauchen die Zivilgesellschaft und die Zivilgesellschaft fragt sich schön langsam: Warum müssen wir das Überleben finanzieren? Es ist ja eigentlich eine staatliche Angelegenheit, Menschen menschenwürdig unterzubringen. (45:17) Wir waren in den letzten Monaten sehr damit beschäftigt, die handelnden Personen der Regierungsparteien zu überzeugen, dass es nicht gescheit ist, das zu machen, was am gschissensten ist für die anderen Menschen. (46:12) Ein Gesetz kann nie so konkret sein, dass es auf jeden Einzelfall passen wird, und was gewisse Formulierungen bedeuten, werden uns dann erst Gerichte sagen. (46:24) Es wird eine oberste Auslegungsinstanz geben, die nicht national ist. Die ist der Europäische Gerichtshof. (46:56) Ein neues Rechtssystem bedeutet am Anfang vor allem Unsicherheit. (47:15) Die Rechtssicherheit, die wir jetzt gerade im Asylrecht haben, das heißt, wie eine Behörde agiert und was ich zu erwarten habe, wenn ich als Schutzsuchender zur Behörde gehe, werden wir erst wieder in 10 Jahren haben. (47:48) Wir werden aus der Perspektive der Schutzsuchenden handeln, um Rechtssicherheit herzustellen, weil die keine starke Lobby haben. (48:06) Aufgeben ist keine Option. (49:48) Meine These ist, dass die Umsetzung des GEAS in Österreich so spät passierte, weil die ÖVP die anderen Regierungsparteien unter Zeitdruck setzen wollte und die Verhandlungsdauer einschränken wollte. (52:04) Die Behörden, die am 12. Juni ein vollkommen neues System anwenden müssen, haben null Vorlaufzeit. (52:21) Die fehlenden Abläufe und Trainings sind, wenn ich schon nicht an die Schutzsuchenden denke, auch für die eigenen Beamtinnen und Beamten eine Zumutung. (54:14) Ich glaube, was sich grundsätzlich geändert hat, ist, dass Menschenrechte nicht mehr als Wert an sich gelten. (54:44) Auch wenn es schmerzhaft ist, aber wir sind in einer Zeit angekommen, wo es wurscht ist, ob Dinge in den Menschenrechten oder der Verfassung stehen. (55:07) Menschenrechte sind nicht kompliziert zu verstehen, aber wir haben verlernt, zu verstehen und auch zu erklären und zu vermitteln, was dahintersteht, denn es gibt einen guten Grund, warum es sie gibt. (55:36) Menschenrechte werden nicht dann spannend, wenn es uns eh allen gut geht, sondern Menschenrechte werden dann spannend, wenn’s knirscht. (55:47) Wenn Menschenrechte stören, ist es ein Alarmzeichen. (59:35) Wir wollen uns nicht nur auf die Schulter klopfen, weil wir zweihundert Lebensmittelpakete an besonders vulnerable Menschen ausgeben und Rechtsberatung finanzieren. Wir wollen strukturell etwas bewegen. (1:00:41) Kontakt halten ist zermürbend, PolitikerInnen wollen mit den Außengrenzen wenig zu tun haben. (1:00:52) Es gibt Minister, die sich für die Zustände in Griechenland interessieren, wie z. B. der Minister Matterbauer. (1:01:08) Es gibt Kraft, wenn wir sehen, es gibt Leute, die sich interessieren. (1:02:36) Integrationsarbeit, die wir jetzt auch machen, ist, dass wir für Rückkehrer legale Migration oder Studentenvisa erarbeiten. (1:02:50) Wir haben es zum Beispiel geschafft, jemandem ein Studentenvisum zu besorgen, der den Vorbereitungslehrgang für Gesundheit und Pflege gemacht hat. Der wurde eigentlich zuerst nach Griechenland zurückgeschickt. Was hätte er hier machen sollen? Für zwei Euro fünfzig im Gemüsefeld arbeiten und in einem Zelt auf einer Matratze schlafen? (1:03:51) Es ist eine Arbeit für die Gesellschaft, die wir hier machen. (1:12:37) Man muss nicht alles wissen, aber man sollte wissen, wo man sich hinwendet, wenn man etwas wissen will.
Kommentare
Neuer Kommentar