Erwin Ernst Steinhammer - Wie transparent ist Österreich wirklich?
Mehr über Erwin Ernst könnt ihr auf Erwins Blog eest9.eu lesen. Das Forum Informationsfreiheit findet ihr unter informationsfreiheit.at erwähnte Links mit mehr Informationen und Hilfestellungen zur Anfragenstellung und Beantwortung: fragdenstaat.at offenevergaben.at parteispenden.at
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(07:16) Sie haben mich an dem Tag aufgefangen. (08:22) Informationsfreiheit wird oft mit Transparenz verwechselt. (08:36) Für mich ist Informationsfreiheit der Grundsatz, dass staatliche Information öffentlich sein sollte. (09:28) Mir ist Demokratie allgemein ein großes Anliegen. (11:04) Informationsfreiheit ist der nächste Schritt, den es braucht, damit die Distanz zwischen Politik und Bevölkerung kleiner wird und Demokratie besser funktioniert. (12:17) Parteien, die in der Regierung sitzen, glauben, Informationsfreiheit ist etwas, um die Opposition zu stärken. (12:53) Wenn wir in andere Länder schauen, sehen wir, dass zum Beispiel die Verwaltungseffizienz steigt. Das bringt der Wirtschaft was. (13:37) Dadurch, dass man Informationen herausgeben muss, dass man darauf vorbereitet sein muss, muss man sie besser managen und verwalten. (15:51) Vielleicht war auch der ein oder andere politische Skandal in letzter Zeit hilfreich dafür, dass dann doch die Forderung nach Informationsfreiheit und Transparenz größer geworden ist. (16:48) Wenn in einer Gemeinde ein Sessellift gefördert wurde, Sitzbänke oder ein Brunnen aber nicht, dann kann man das erfragen. (19:00) Man kann alle Bundes- und Landesbehörden befragen, man kann alle Gemeinden befragen. Auch kleine Gemeinden müssen auf Fragen antworten. (20:37) Das müssen wir uns vor Gericht nochmal ausverhandeln, ob das wirklich so ist. (24:35) Anfragen kann ich prinzipiell alles, was vorhanden und verfügbar ist. (27:15) Es geht nicht darum, alles zu kritisieren, zu raunzen und in Zynismus zu verfallen, sondern zu sehen, dass man mit diesen Infos was machen kann. (28:03) Es gab Leute, die haben am Tag vor dem Beschluss im Nationalrat gesagt, sie glauben nicht, dass das jemals durchgesetzt wird. (31:26) Aus Staatsperspektive würde ich so eine Plattform fördern, weil dann eben nicht dieselbe Anfrage 15-mal gestellt wird. (38:06) Manche Fälle bringen mich zum Lachen, aber noch mehr zum Kopfschütteln. (39:13) Mit der Mauer des Schweigens wollen wir Behörden dafür auszeichnen, wenn sie sich besonders um die Verschwiegenheit amtlicher Informationen verdient gemacht haben. (43:00) Ohne dieses Verfahren hätte ich die Aussage so nie bekommen. (44:20) In unserem Anfrageguide gibt es eine bebilderte Anleitung, die erklärt, wie der Weg zum Informationsbegehren ist. (46:01) Ich glaube, es gibt nicht die eine Anfrage, die jeder einmal stellen sollte. (46:37) Es ist erstaunlich, wie oft Gemeinden tatsächlich Gutachten in Auftrag geben. (50:14) Im Moment habe ich mehr Fragen, als ich stellen kann. (53:01) Eigentlich tun wir was Gutes für das ganze Staatswesen. (53:38) Seid optimistisch. (53:53) Das Informationsfreiheitsgesetz zeigt, dass doch etwas geht.
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