00:00:00: Hi, Christiane hier.

00:00:01: Bevor wir starten und ich euch mit willkommen zurückbar mit Milch- und Zuckerbegrüße habe ich noch ein persönliches Anliegen an euch.

00:00:07: Ich hab meine große Leidenschaft das schreiben in Form eines Instagram Accounts öffentlich gemacht.

00:00:12: Unter Add die Körnerin schreibt veröffentliche ich regelmäßig Kurzgeschichten Texte Alltagsgedanken Und nehme euch mit auf meinem Weg Inseratorinnen da sein.

00:00:20: Aber Pionni begleitet ihr mich dort außerdem Auf unserem Wohnmobil Road & Trip quer durch die USA.

00:00:25: Und wer wissen will wann ich wieder nach Österreich komme und wie mein Leben dort aussehen wird?

00:00:29: Die Antwort gibt es dort auch.

00:00:30: Den Link zum Account, als die Körnerin schreibt findet ihr in den Shownotes.

00:00:34: und jetzt viel Vergnügen mit der heutigen Folge!

00:00:53: Willkommen bei Mit Mich & Zucker wo wir mit Menschen Kaffee trinken damit ihr sie kennenlernen könnt.

00:01:03: Willkommen zurück bei Mit mich und Zucker.

00:01:05: neue Woche neue Folge.

00:01:06: mein Name ist Christiane im Songfenster über mir wie immer die Brenda Hallo Und eben zum Fenster unter mir, unser heutiger Gast Erwin Ernst Steinhammer.

00:01:16: Hallo!

00:01:17: Wir freuen uns sehr, dass du da bist.

00:01:18: Es ist unsere letzte Folge vor der Sommerpause.

00:01:21: also das Grand Final möchte man sagen.

00:01:24: Und was ich auch noch dazu sagen möchte, wir nehmen es schon im Mai auf.

00:01:27: Also unser Sommerbaus beginnt für uns ein bisschen früher für euch Ende Juni.

00:01:32: also falls irgendwelche großen Sachen passiert sind in der Zeit zwischen Ende Mai und Ende Junis und wir nicht darauf Rücksicht nehmen, ihr habt noch nicht gewusst?

00:01:39: Es tut uns sehr leid!

00:01:41: Aber damit die Leute wissen mit wem wir es heute zu tun haben stelle ich dich ganz kurz vor.

00:01:47: du beschreibst sich selbst als netzpolitischer Aktivist aus Österreich Dinge, die man übrigens auf deiner Homepage nachlesen kann.

00:01:59: Zwischen-Zwanzig und Mitte zwanzig vierundzwanzig war es zum Beispiel ein Schriftführer des Chaos Computer Club in Wien.

00:02:05: Das ist eine Gemeinschaft, die sich unter anderem für die grenzüberschreitende Informationsfreiheit einsetzt.

00:02:11: Du bist außerdem in der Projektleitung der Veranstaltungsgeier.

00:02:15: Ich weiß nicht ob ich's richtig ausgesprochen habe.

00:02:20: Wir haben gesagt, wir machen diese Veranstaltungsreihe so lange bis es auch die ganze Orgerschaft richtig auszusprechen.

00:02:25: Das

00:02:27: ist eine Veranstaltung, die vor allem der Hacking-Community ein Begriff sein wird.

00:02:34: In Wien bist du anzufinden oft im ältesten und größten Hackspace Österreichs dem Metalab.

00:02:40: dort unterstützt du tatkräftig den Dive Space.

00:02:44: das ist eine Gesellschaft in der Taubenmenschen ihre Sprache Geschichte und Kulturen nicht nur mit gedacht bekommen sondern aktiv um selbstbestimmt gestalten.

00:02:53: außerdem unterstützt Du den dahinter stehenden Verein gebärden werden.

00:02:57: Das ist eben ein Verein für Kunstkultur und Bewegung und österreichische Gebärdensprache.

00:03:02: Außerdem bist du Koalitor des Handbuchüberwachungs, da geht es um die Evaluierung des Antiterrorgesetzes.

00:03:10: Und wie man vielleicht erkennen kann, dein Kernanliegen ist mehrpolitischer mit Beteiligung Transparenz und Transparens der Verwaltung.

00:03:18: Seit Anfang twenty-fünfundzwanzig bist du nämlich Hauptberuflicher Projektkoordinator beim Forum Informationsfreiheit Das ist Österreichs führende NGO für Transparenz, Informationsfreiheit und dem Zugang für staatliche Informationen.

00:03:32: Ihr betreibt mehrere Webseiten die wir auch alle verninken werden, die sehr, sehr spannend sind.

00:03:38: Und weil ich das jetzt nicht genau erklären werde, weil es uns immer schon im Thema macht, dass die Brander von mich.

00:03:44: Als Thema haben wir unsere Informations-Freiheit.

00:03:46: Wie transparent ist Österreich wirklich?

00:03:49: Und welche Fragen sollten Bürgerinnen den Staat stellen?

00:03:54: Die Abschaffung des Anskehrs ist beschlossen.

00:03:57: Mit dem neuen Informationsfreiheitsgesetz haben Bücherinnen erstmals ein echtes Recht darauf bekommen Informationen von staatlichen Stellen einzufordern, vom Mysterien über Gemeinden hin bis zu öffentlichen Unternehmen.

00:04:09: Doch was bedeutet das in der Praxis wirklich?

00:04:12: Welche Informationen müssen Behörden tatsächlich herausgeben und geben sie auch heraus im Kammer?

00:04:17: Wo liegen die Grenzen der Transparenz und wie verändert das neue Gesetz den Umgang zwischen Staat und Bevölkerung?

00:04:23: Wir wollen gemeinsam mit dir klären, warum Informationsfreiheit für eine Demokratie so wichtig ist.

00:04:28: Wie offen Österreichs Verwaltung tatsächlich geworden ist und warum viele Informationen ohne öffentlichen Druck oft weiter verborgen bleiben würden.

00:04:35: Außerdem geht es darum welche Fragen Bürgerinnen dem Staat überhaupt stellen können oder vielleicht auch stellen sollten.

00:04:41: Wir wollen auch von dir gerne wissen, wie man Informationsanfragen konkret stellt.

00:04:45: Welche Hürden es dabei gibt Und warum Transparenz nicht nur ein Thema für Journalistinnen und Aktivisten ist?

00:04:51: Und natürlich wollen wir wissen, wo die Informationsfreiheit in Österreich heute noch zu wünschen überglässt.

00:04:56: Wie man eine Behörde für die Mauer des Schweigens vorschlagen kann!

00:04:59: Wir fangen auch wie immer an mit den Questions to go und die Christiane hat die erste.

00:05:02: Bist du bereit?

00:05:03: Ja Sehr gut Hotel oder Zelt?

00:05:05: Hotel Reden

00:05:06: oder zuhören?

00:05:07: Zuhören?

00:05:08: Welcher Ort hat dich überrascht?

00:05:10: Ich glaube Athen

00:05:11: Das ist der beste Geruch.

00:05:13: Neue Bücher.

00:05:14: Wenn Du einen Feiertag erfinden könntest wofür wäre er?

00:05:17: Das wäre der Feiertag des Käse-Tosts.

00:05:19: Wer nur einen Tag lang jemand anders sein könnte, wer wäre es?

00:05:23: Da muss ich kurz nachdenken.

00:05:25: Es ist die Frage, würde ich wir sein wollen, wo die Person viel Einfluss hat oder würde ich mir sein wollen wie die Person ein spannendes Leben einfach führt das ich mal Experienzen will?

00:05:36: Ich nehme Ursula von der Leyen.

00:05:38: Danke sagen möchte ich!

00:05:41: Ursula Von der Leinen

00:05:46: Der Chaos Community.

00:05:49: Und wie trinkst du deinen Kaffee?

00:05:52: Mit Milch und drei Löffel Zucker.

00:06:01: Perfekt!

00:06:02: Corsons zu wo gemeistert, mit Milch- und Zuckern?

00:06:05: die Antwort haben wir sehr selten kommt mir vor.

00:06:07: Kommt nicht so oft von also bist in einer sehr elitären Riege da.

00:06:11: Mir kommt auch oft vor dass wenn man Milch mit Zucker trinkt das auch oft darauf herabgesehen wird insbesondere weil man mit viel Zucker trinken.

00:06:22: Ich wurde schon öfters gefragt, ob ich noch Kaffee zu meinem Zucker haben will.

00:06:27: Weiß jetzt gut passt die erste große mit mich und Zuckerfrage?

00:06:31: Was ist oder war denn der beste Kaffe den du getrunken hast?

00:06:34: Weil da geht es ja teilweise nicht nur darum wie er geschmeckt hat sondern vor allem um die Umgebung in der man den getrunten hat oder mit wem er den getunten hat.

00:06:43: Ja das stimmt!

00:06:45: Ich glaube der beste kaffee den ich getrunnten habe war vor zwei Jahren Während dem Aufbau der Veranstaltung Hockmus Castle, da hatte ich einen Tag, wo ich sehr schlecht davor geschlafen habe.

00:06:59: Es war sehr viel zu tun und ich war übermüdet.

00:07:03: Und dann bin ich dort zu unserem Netzwerkteam gegangen – das sogenannte NOC!

00:07:07: – und die haben ihre eigenen Kaffeemaschinen gehabt, diese Untergruppe.

00:07:15: Die haben mich ein bisschen aufgefangen an den Tag, den hab' ich mitgenommen Und ich glaube, ich habe dann noch die ganze Nacht durcharbeiten können.

00:07:23: Weil der auch sehr oft putzschend war.

00:07:24: gleichzeitig und Ich verbinde damit auch ein bisschen dass ich mich im selten Tag Durch die Motivation von diesem Kaffee und auch die Pause Die mir diese kaffee gegönnt hat Mich bei allen leuten die gerade auf der veranstaltung waren um Aufbauen zu helfen bedanken konnte und zwar persönlichen Warnwarn und das war auch sehr schön

00:07:46: Das ist wirklich schön.

00:07:47: Also so eine gute Wirkung von Kaffee haben wir schon lange nicht gehört.

00:07:52: Wir möchten aber gleich eigentlich mit Ihnen das Thema starten, weil wir haben ganz viele Fragen und ich habe mir überlegt was für eine gute Einstiegsfrage und ich glaube vielleicht weiß man ganz gut zu klären, was bedeutet Informationsfreiheit eigentlich?

00:08:06: Weil ich glaube es wird ganz oft mit diesem Begriff um sich geworfen ohne dass man Menschen erklärt Was heißt das?

00:08:13: Und was heißt das wenn Amtsgeheimnisse hat.

00:08:16: Und vielleicht kannst du mal ein bisschen erklären, dass wir es auf einer Baseline starten?

00:08:21: Das stimmt und das wird auch oft mit dem Begriff irgendwie Transparenz durcheinander gebracht und heißen jetzt irgendwas Ähnliches aus.

00:08:29: Es ist wirklich Informationsfreiheit klingt auch wenn man wenig mit Politik zu tun hat wie ein sehr komplexer Begriff.

00:08:36: für mich ist Informations Freiheit dieser Grundsatz staatliche Information öffentlich sein sollte.

00:08:45: Dass ich wissen sollte, wie agiert der Staat?

00:08:48: Was macht den Staat?

00:08:49: Wie gibt der Staat mein Steuergeld aus?

00:08:53: Wie sorgt der Staat dafür dass Umweltschutz passiert das Bildung zustande kommt etc.

00:09:02: und Das ist halt auch einfach wichtig damit man zum Beispiel bei einer Wahl eine Entscheidung treffen kann.

00:09:09: War ich zufrieden, wie das passiert ist?

00:09:11: War ich nicht so frieden wie es dann mit...wie das passiert is'.

00:09:14: Aber es ist auch wichtig dass die Parteien, die gerade in der Regierung gewählt wurden Nicht etwas machen können ohne dass es Die Bevölkerung des Landes weiß.

00:09:25: Warum ist dir das so wichtig?

00:09:27: Ich glaube wenn wir Demokratie allgemein ein großes Anliegen ist.

00:09:31: Also ich bin in einem demokratischen Staat aufgewachsen, mir wurde von klein auf vermittelt.

00:09:36: Ja das ist etwas Wichtiges und ich habe mich auch sehr früh irgendwie für das antike Griechenland interessiert, meine Jugend mich damit beschäftigt.

00:09:46: Und ja, inzwischen weiße ich dass Antique Athen war jetzt keine Demokratie in dem Sinne, da es wirklich die gesamte Bevölkerung irgendwie repräsentiert war so wie wir uns heute verstehen würde wobei Manchen stellen nicht so ganz stimmt.

00:10:02: Und andererseits war das Antikaten auch nicht die erste Demokratie, also es gab davor schon tatsächlich Volksherrschaftsformen.

00:10:09: aber sie waren wahrscheinlich die ersten, die aktiv bewusst darüber nachgedacht haben dass sie da was Besonderes tun dabei und das auch verschriftlichen konnten.

00:10:19: und dieser Ansatz ja wir vertreten uns jetzt als Bevölkerung selbst und es steht dann nicht gegen wie eine Person an der Spitzel die das quasi Macht ohne irgendwie Accountable zu sein gegenüber den Leuten, die sie vertreten wird hat mich einfach inspiriert und fasziniert als Idee.

00:10:38: Und dann habe ich irgendwann festgestellt.

00:10:41: aber wie können wir eigentlich die Personen, die uns dann vertrete Accountable halten?

00:10:46: Wie können wir die wählen wenn wir gar nicht wissen was Sie tun wenn Sie irgendwie Amtsfunktionen ausüben?

00:10:54: Scheiner gibt es da sowas wie ein Ansgeheimnis oder Anzverschwiegenheit Und das hat in meinem Kopf einfach nicht zusammengepasst, dieser Widerspruch.

00:11:03: Und für mich war es einfach der nächste Schritt, den es braucht damit eine Demokratie auch besser funktionieren kann, damit diese Distanz, die es oft zwischen Politik und Bevölkerung gibt kleiner wird.

00:11:15: Im Jahr twenty-fünfundzwanzig ist das Abendscams abgeschafft worden und jetzt das Forum für Informationsfreiheit sehr lange kämpft dafür dass es ein Informationsfreies Gesetz gibt und dass Information frei zugänglich ist.

00:11:27: Warum hat es so lange gedauert und wie habt ihr euch dafür eingesetzt?

00:11:31: Und wo waren die Grenzen, wo gesagt worden ist.

00:11:34: Na ja alles können wir uns auch nicht sagen.

00:11:36: Ja warum hat's so lang gedauernt?

00:11:38: ist wahrscheinlich vielfältig und ich habe auch nur die Außenperspektive aber so genau kann ich das nicht beantworten.

00:11:44: Ich kann nur Vermutungen anstellen und da kommen einfach viele Faktoren zusammen.

00:11:51: Erstens normalerweise Gesetze werden von der Regierung auf den Weg gebracht, bevor sie dann im Parlament hauptsächlich von den Regierungsparteien in Zusammenarbeit mit der Opposition, falls die Regierungsverdrittel mehr hat beschlossen werden.

00:12:06: Und das heißt natürlich normalerweise passieren nur Gesetzen, die auch irgendwie im Interesse der Regierung sind.

00:12:12: aus irgendeinem Grund glauben Parteien, die in der Regierung naja, für sie bringt sich ja diese Informationsfreiheit nicht.

00:12:21: Oder das wird ja nur die Opposition stärken

00:12:24: oder es ist wahnsinnig viel Arbeit!

00:12:28: Und in Wahrheit finde ich sind diese Argumente gar nicht so stimmig weil wenn wir uns einen anderen Ländern anschauen was Informations Freiheit bewirkt dann bringt das oft auch dem ganzen Staatswesen sehr viel und auch den Regierungsparteilen Selbst das Gefühl haben, dass Nutzen ja nur irgendwie Quero-Landen wird einem oft unterstellt.

00:12:52: Aber wenn wir ihn in andere Länder sehen, dort sehen wir, dass plötzlich die Verwaltungseffizienz steigt.

00:12:58: und wenn die Verhaltungseeffizienze steigt dann brügt es auch zum Beispiel der Wirtschaft.

00:13:01: was?

00:13:02: Als Unternehmer kann ich bessere Entscheidungen treffen, weil ich mehr Informationen zur Verfügung habe.

00:13:07: wo will ich vielleicht einen neuen Standort, Unternehmensstandort aufbauen wäre eigentlich gerade auch ums Jahr zwanzig, fünfundzwanzig super interessant gewesen als sich die Politik sehr viel über Unternehmensstandorte debattiert hat.

00:13:27: Und auf der anderen Seite es bringt eben Verwaltungseffizienz da gibt's Studien das sogar gemeinteneffizienter macht.

00:13:36: weil dadurch dass man diese Informationen raus geben muss, dass man darauf vorbereitet sein muss Informationen herauszugeben dass man vielleicht auch schon proaktive Infusionen herausgeben muss, muss man die besser managen.

00:13:47: Muss man die bester verwalten?

00:13:48: Man muss wissen wie findet man die wieder weil dadurch wird mein eigener Aufwand für die Anfreude beantwortung geringe und das stellt sich nach der Zeit auch ein bisschen an Weil wenn sie wiederholt Anfragen kriegen werden Sie sich darauf vorbereiten wie sie damit umgehen Selbst wenn sie dann geheim halten würden die Infos.

00:14:04: Sie müssten ja herausfinden Wie begründen sie diese Geheimhaltung Und auch das würden sie dann effizienter herausfinden.

00:14:12: Das wird dann zwar für die Infektionsfreiheit gemacht, bringt ihnen aber im Alltag was.

00:14:17: Weil sie bei allen Verwaltungsentscheidungen, die sie treffen können plötzlich sind die Informationen, die Sie dafür brauchen schnell und wieder vorfinden weil sie einfach ein besseres Akten einmal in den Schmett aufgebaut haben.

00:14:27: Und es ist auch passiert ich glaube das war drei Tage vorher im Krafttreten des Gesetzes habe ich zufällig jemanden aus dem Bundeskanzleramt getroffen Ein Sachbearbeiter und der hat mir erzählt ja die waren jetzt gerade dabei die Metadaten neu und besser zu strukturieren von all ihren Akten, die sie haben im elektronischen Akt.

00:14:49: Und das der eigentlich gänzlich überholt wurde mit der Einführung der Informationsfreiheit.

00:14:56: also wir haben schon bevor eigentlich die ganzen Anfragen auf die Verwaltung gekommen sind schon gesehen dass es sich darauf vorbereiten und effizienter werden und ich hoffe dass wird jetzt auch irgendwie landfristig spüren werden.

00:15:09: Und um nochmal auf die Frage ein bisschen zurückzukommen, warum dauert es dann trotzdem so lange?

00:15:15: Von nix passiert nichts.

00:15:16: Es muss gerade wenn eine Regierung irgendwie das Gefühl hat oder auch die Verwaltung das Gefühl haben für sie selbst bringt sich das nicht.

00:15:25: Muss man ja erstens aufzeigen dass sich das was bringt?

00:15:29: Das glauben Sie vielleicht nicht, weil die sehen natürlich eine Anfrage da müssen Personenstrunden reingesetzt werden und das muss euch irgendwie erledigen Verstehe ich auch zu einem gewissen Teil, stimmt ja.

00:15:40: Es muss ja auch wer erledigen.

00:15:42: Dass es vielleicht schneller geht weil man sich besser darauf vorbereitet hat ist halt die Geschichte, die man dann nicht so sieht.

00:15:48: und das andere ist... Vielleicht war auch da ein oder andere politische Skandal in letzter Zeit hilfreich dafür dass dann doch die Forderung Größer geworden ist nach Informationsfreiheit, Nachmittransparenz und sowas auch im Vorhinein zu verhindern.

00:16:06: Im Nachhineinen besser aufarbeiten zu können.

00:16:09: Und vielleicht hat es auch geholfen dass sich die Regierungskonstellationen etwas abgeändert hatten.

00:16:15: Das ist ja ein wahnsinnig abstraktes Thema eigentlich!

00:16:19: Wie würdest du oder hast du irgendein praktisches Beispiel wie Maxi Hubermeier in Gemeinde am Sessellift eine Anfrage stellen kann oder was wäre eine Anfrage, die diese Person stellen kann?

00:16:32: Die relevant ist fürs alltägliche Leben unter Anführungszeichen.

00:16:35: Wie hoch waren die Förderungen der Gemeinde für den Sessellift?

00:16:40: Gut das ist jetzt nicht die die Anfrage die ich im Alltag am meisten spüre aber wenn jetzt in der Gemende vielleicht gerade in den anderes Projekt ein Brunnen oder Sitzbänke in der Stadt nicht realisiert wurden.

00:16:53: Da war es sich schon gefragt, warum ist dort das Geld hineingeflossen und wie viel war das?

00:16:57: Und warum ist das Geld nicht in diese Sitzbank hinein geflossen?

00:17:01: Schwieriges mit dieser Informationsfreiheit so wie sie auch jetzt geschrieben ist kann man nie Warum Fragen stellen!

00:17:07: Man kann immer nur fragen was ist passiert?

00:17:11: wo liegt die Dokumentation vor?

00:17:14: gibt's vielleicht eine schriftliche Begründung?

00:17:16: das funktioniert dann schon, weil in einer Begründung aufgezeichnet wurde kann man die da noch anfragen.

00:17:21: Also muss man sich immer ein bisschen annähern an die Fragen, die man eigentlich hat und dann weiter verwenden.

00:17:28: Zum Glück gibt es – muss man nicht alle Anfragen auch selbst stellen?

00:17:32: Auch Medienstellenanfragen!

00:17:34: Die Wiener Zeitung hat zum Beispiel jetzt mit Infosionsfreiheit eine Anfrage-Rechersche begonnen wo sie herausfinden wollte, welche Flächen und wie viele Flächen gehören eigentlich noch Wien.

00:17:47: Und wie viele davon gehören irgendwie Privaten vor allem auch die öffentlichen Flächen?

00:17:52: Super spannend!

00:17:54: Vor der Informationsfreiheit wäre es sehr schwierig geworden weil halt irgendwie auch diese Informationen nicht rausgegeben werden wollten.

00:18:02: Ein anderes Beispiel ist jemand in einer Gemeinde ich habe vergessen welche Wollte wissen, wie viele Freizeitwohnsitze es in dieser Gemeinde gibt.

00:18:11: Beziehungsweise nicht wie vieles, wo auch die Standorte sind.

00:18:14: Euer Entscheidende ist dort festgeschrieben, dass nur ein gewisser Prozentsatz der Wohnsitzen dort Freizeitätswohnsitze sein dürfen.

00:18:22: Aber es waren mehr als erlaubt waren und die Person wollte das eben ein bisschen herausfinden.

00:18:28: Wo sind die jetzt?

00:18:29: Was ist hier eigentlich ein Freizeitewohnssitz und wer wohnt hier noch wirklich?

00:18:33: Also ich werde jetzt rein zu dem pragmatischen Vorgang der Anfder fragen.

00:18:36: habe ich viele Fragen von zwar Welcher Behörde oder welchen Unternehmen kann man überfragen?

00:18:43: Nach was kann man fragen, nach was kann nicht fragen.

00:18:46: Und gibt es irgendwie bekannte Fälle

00:18:49: wo

00:18:50: wenn meine Frage stellt ist die Frage einfach zurück gehofft wird weil man vielleicht falsch formuliert hat oder ein falsches Wort verwendet hat?

00:18:56: wie genau muss man das sein und wie gut muss man es können diese Fragen zu stellen?

00:18:59: also man kann alle Bundes- und Landesbehörden befragen, man kann alle Gemeinden befragen.

00:19:05: Auch die kleinen Gemeinden müssen auf Fragen antworten.

00:19:08: Die müssen nur keine Informationen von sich aus veröffentlichen.

00:19:13: Auch Staatsunternehmen sind erfasst wenn der Staat mehr als fünfzig Prozent der Anteile besitzt.

00:19:19: Und auch alle weiteren Unternehmen, die diesen Unternehmen gehören Sind erfasst solange der Staatsanteil über fünfzig prozent bleibt.

00:19:27: Es gibt eine Ausnahme bei diesen Staatsunternehmens Und das sind die Börsen notierten Unternehmen.

00:19:35: Davon gibt es.

00:19:36: aber mein letztes Info war vier, zum Beispiel die EVN ist hier ausgenommen weil sie wirklich auch an der Börse notiert ist.

00:19:46: Aber es gibt genug Aktiengesellschaften die trotzdem erfasst sind.

00:19:50: Zum Beispiel die ÖBB ist erfasst obwohl er eine Aktien- gesellschaft ist.

00:19:54: Wenn ich Mitglied der Wirtschaftskammer bin kann ich auch bei der Wirtschaftskammer einer Anfrage stellen.

00:20:00: Wenn ich Mitglied bei der Arbeiterkammer bin, kann ich auch bei der Arbeitskammer eine Frage stellen und müsste die Antwort kriegen.

00:20:10: Selbes ist es bei den Sozialversicherungen, wobei wir schon gehört haben dass die Pensionsversicherungsanstalt sich nicht ganz sicher ist wer bei ihnen Mitglieder sind weil im Gesetz heißt's Mitglieder und das sind wahrscheinlich nicht die die Pensionen kriegen sondern das ist anscheinend die die davor noch in die Versicherung einzahlen.

00:20:32: Das heißt, wenn ich dann die Pension kriege werde nicht mehr Anfrage berechtigt.

00:20:35: ist ihre Interpretation?

00:20:37: das glaube ich müssen wir uns vor Gericht nochmal ausverhandeln ob das wirklich so ist.

00:20:41: Die Gesundheitskasse ist etwas besser.

00:20:45: die sagt wirklich ja die Versicherten sind definitiv die Mitglieder und auch Universitäten sind erfasst Und es gibt auch manche Unternehmen die einen Staatsauftrag erfüllen die auch erfasst sind, obwohl sie streng genommen keine Staatsautos nehmen.

00:21:04: Ein Autohändler der ein Pickle vergibt fällt zum Beispiel darunter oder Waffenhändler, die einen Swappenregister an einen Eintrag schreiben.

00:21:16: Die fallen auch darunter.

00:21:18: Da ist jetzt die Frage was kann ich bei denen anfragen?

00:21:20: Vielleicht kann ich da nur die Dinge anfragen, die auch wirklich mit ihrem gesetzlichen Auftrag zu tun haben und nicht zum Beispiel Was ist eure Toilettenordnung oder so?

00:21:31: Das gehört dich bei einer Behörde, aber wahrscheinlich sehr wohl an Fragen.

00:21:34: Für manche Personen vielleicht auch nicht uninteressant und Stifte wie ein Fonds und Anstalten die dem Staat gehören kann euch auch um einen Geschenk fragen.

00:21:43: Ich hoffe ich habe jetzt alles erfasst wen ich fragen kann.

00:21:47: Die nächste Frage war ja was sich fragen kann

00:21:49: Vielleicht dieses kürze oder einfach was ich nicht fragen kann.

00:21:52: Worum fragen kann ich mich stellen und Meinungen kann ich nicht nachfragen.

00:21:56: also Wie versteht ihr dieses Gesetz zum Beispiel?

00:22:01: Kann ich den Staat so in der Form leider nicht fragen.

00:22:04: Vielleicht sind sie so freundlich, ob die Antworten trotzdem.

00:22:08: JournalistInnen können sowas fragen aber ich als normale Person habe eigentlich keine Anspruch darauf dann eine Antwort zu kriegen was die Meinung der Behörde ist oder warum sie dies oder jenes gemacht hat.

00:22:22: Ich kann wirklich nur fragen was die Behörder auch irgendwo aufgezeichnet hat.

00:22:27: Das muss nicht schriftlich sein, das kann auch eine Audioaufzeichnung sein, dass kann eine Video-Aufzeichnung seien.

00:22:36: Alles was sich irgendwie auf Fotoaufzeichnungen, alles was sich irgendwo unter diesem Begriff der Aufzeichnung erfassen lässt andere Leute würden auch sagen gesichertes Wissen kann ich dort anfragen.

00:22:49: also wie viele Parkbänke gibt es?

00:22:53: Hier und dort.

00:22:54: Wo sind die Standorte der Parkbänke?

00:22:57: Aber kann ich zum Beispiel fragen, um bei dem Beispiel der Parkbank zu bleiben?

00:23:00: Kann ich fragen was verdient das Chef der Firma, der die Parkbank aufgestellt hat?

00:23:07: Das kann ich natürlich fragen aber das wird wahrscheinlich die Behörde nicht wissen wie viel der Chef diese Firma verdient.

00:23:12: Damit wird es schwierig sein und selbst wenn's die Behöre weiß könnten sie vielleicht sagen naah das fällt jetzt unter den Datenschutz.

00:23:21: Ich kann aber natürlich Fragen, wie viel habt ihr dort bei den Parkbäcken ausgegeben?

00:23:27: Falls das nicht ohnehin schon bekannt ist.

00:23:29: Aber könnte ich auch fragen zum Beispiel ob sein billigeres Angebot gegeben hätte oder warum es zu diesem Preis gemacht wurde?

00:23:35: Ist eine Warumfrage, ist blöd!

00:23:36: Oder kann ich danach fragen

00:23:38: z.B.,

00:23:39: wie es zu dem Angebot gekommen ist oder diese Entscheidung dieses Angebot anzunehmen?

00:23:45: Wie ist grundsätzlich möglich?

00:23:47: vielleicht muss man sich dann noch rechtfertigen, wie man diese Frage meint.

00:23:53: Also dass man die wirklich aus diesem Prozess, wie es das passiert, meint

00:23:57: bzw.,

00:23:58: was war da der Input?

00:23:59: Man kann natürlich nach den Ausschreibungsunterlagen fragen – ich habe schon mal von der Landesgesundheitsagentur in Niederösterreich die Ausschrebungsunterlage für die Wirtschaftsprüfung bekommen und natürlich können sie dazu Einschränkungen kommen die Behörde oder das Unternehmen, dass man da angefragt hat.

00:24:19: Behaupten ja, diese Ausstellungsunterlagen werden ja Geschäftsgeheimnis oder so.

00:24:25: Wenn es aber einen Grund gibt, warum ich das anfrage, kann ich das vielleicht trotzdem geltend machen?

00:24:29: Also ein Detail wird's dann immer schwieriger und was kriegt man denn wirklich?

00:24:33: Was ist möglich?

00:24:34: Anfragen kann ich aber prinzipiell alles, was irgendwo vorhanden ist und verfügbar ist.

00:24:39: Hattest du vorm Inkrafttreten des Gesetzes eine Liste mit Fragen, die du am Tag nach der Echtwirk-Tretung losgeschickt hast oder war das ein längerer Prozess?

00:24:51: Ich hatte eine Liste im Kopf und habe vergessen, oder bin nicht dazugekommen, mir sie rechtzeitig aufzuschreiben.

00:24:57: Also habe ich es dann am ersten Tag vergessen was ich schreibe.

00:25:00: Ich hab's aber trotzdem eine Anfrage gehabt.

00:25:03: die wollte ich seit sehr, sehr langer Zeit wissen weil ich habe noch unter der alten Gesetzeslage mal des Brudusministerium für Inneres gefragt warum?

00:25:12: also?

00:25:13: ob es irgendwelche Studien im Vorfeld zu einem Gesetzesvorschlag, das mir ja aber ums gab.

00:25:21: Ich glaube, dass war damals der Staatsschutzgesetz.

00:25:25: Dort wurde das BVT – falls das noch jemanden in Erinnerung ist – festgeschrieben wie das funktioniert und ich wollte einfach wissen warum hat das BFT diese oder jene Rechte?

00:25:36: Und das hat mich heute immer noch interessiert weil die Nachfolgeorganisation Die DSN, Direktion für Starktschutz- und Nachrichtendienst.

00:25:46: Ja, ehemalige Kompetenzen hat!

00:25:48: Und anscheinend gab es da eine Studie... ...und damals haben sie mir gesagt, na also nur für deine Neugier müssen wir das nicht rausgeben.

00:25:56: Jetzt habe ich dann gesagt aber, aha im neuen Gesetz steht braucht keine Begründung dafür dass ich das wissen will ja?

00:26:02: Also ich kann das einfach so haben.

00:26:04: Ich bin das jetzt.

00:26:06: Sie haben mir dann leider gesagt, sie können uns nicht mehr finden.

00:26:09: Sie ist halt zehn Jahre her meine erste Handflage.

00:26:12: Dann habe ich nachgefragt beim Bundesarchiv und die haben es anscheinend noch nicht bekommen.

00:26:17: Ich weiß jetzt nicht, wo's liegt.

00:26:18: bei der Uni Wien hab' ich auch nachgefragt weil die aber anscheinend diese Studie angefertigt, die meinten an sie können so als Geheimhaltungsgründen nicht rausgeben und ich hab dann leider keine Zeit gehabt das vor Gericht anzufechten weil ich mit anderen Fällen beschäftigt war.

00:26:37: gerade in diesem Kontext, wie ist das interessant?

00:26:41: Weil die ist was kann man von dir lernen?

00:26:42: und jetzt haben wir schon ein bisschen zugehört.

00:26:45: Was du schon alles gemacht hast und welche Fragen du gestellt hast und auch dich dafür einsetzt hast.

00:26:50: Kann man von den Lernen irgendwie kritisch den Staat zu beäugen und auch nachzufragen, was Sache isst oder was gab's du, was man von denen noch lernen kann?

00:27:00: also wenn das eine erlernbarbare Fähigkeit ist dann kann man das sicher von mir lernen.

00:27:04: ja ich glaube man kann auch vom mehr lernen wie man das Ganze in einer konstruktiven Art und Weise macht, weil es geht ja nicht darum einfach nur alles zu kritisieren, nur zu raunzen und quasi im Zynismus zu verfallen.

00:27:20: Sondern es geht auch darum irgendwie zu sehen dass man mit diesem Niveau was machen kann, dass man das ja aus einem Grund anfragt, dass wir andere Zwecke nutzen können für Aktivismus nutzen kann, für das Verbessern und so das ganze Staatsgefüge es verwenden kann.

00:27:41: Und ich glaube diese Perspektive kann man schon von mir lernen, oder auch ein bisschen Optimismus, dass es möglich ist was zu verbessern.

00:27:48: weil sehr lange war quasi dieses Amtsgeheimnis davor entstein gemeißelt und wir haben jetzt trotzdem geschafft, dass wir eine Informationsfreiheit kriegen ja?

00:28:01: Ich hatte Leute die haben am Tag vor dem Beschluss dem Nationalrat noch gesagt Sie glauben nicht, dass das jemals passieren wird.

00:28:10: Aber am nächsten Tag ist es dann beschlossen worden.

00:28:13: Natürlich habe ich es auch immer für schwierig gehalten ob's kommen wird und gesehen.

00:28:18: Das war jetzt schon seitdem das Thema wirklich groß geworden ist über zehn Jahre ein Kampf dafür.

00:28:24: aber es ist an Ende gelungen, dass ein Gesetz gekommen ist.

00:28:28: Das Gesetz hat viele Schwächen.

00:28:29: Ich hoffe, dass wir die auch noch ausbiegeln können Auch wenn alle Länder zustimmen müssen dafür

00:28:35: Was ich in der Vorstellung von dir ja nur am Rande erwähnt habe, das Forum für Informationsfreiheit betreibt hier mehrere Webseiten mit unterschiedlicher Zielsetzung.

00:28:44: Also gibt's einmal fragt den Staat dann gibt es offene Vergaben und dann gibt´s Parteispenden.

00:28:49: .at.

00:28:49: immer Kannst du vielleicht mal kurz umreißen was man da so findet?

00:28:55: Also Parteispenden war grundsätzlich vor der Zeit bevor ich beim Forum war, d.h.

00:28:59: da weiß ich nicht ganz so viel dazu.

00:29:01: Offene Vergaben sammeln wir einfach die aktuellen Ausschreibungen und archivieren sie auch, damit die für lange Zeit verfügbar sind.

00:29:10: Somit man sieht wo der Staat Aufträge vergibt weil grundsätzlich ist der Stadt verpflichtet aus ein paar Spezialfällen alles was eine gewisse Summe überschreitet in einer öffentlichen Aussschreibung auszuschreiben und so zu sehen.

00:29:26: Welche Unternehmen kommen da überhaupt auf den Start und sagen, ja wir können euch das bieten?

00:29:30: Das ist der Preis.

00:29:31: Die Logik dahinter ist einfach dass man dann die geeignete Firma auswählt, die am wenigsten für diesen Service verlangt, das Brut auf europäischen Verpflichtungen.

00:29:45: und warum sollten diese Informationen nicht öffentlich bleiben?

00:29:49: Warum müssen diese Informationen oft in irgendwelchen schlecht durchsuchbaren und lesbaren PDF-Dateien vorhanden sein.

00:29:58: Warum sind die oft nicht langfristig archiviert?

00:30:01: Und darum gibt es offene Vergaben, um das einfach durchsuchbar zu machen, strukturierter zu machen und länger offenbar zu tun.

00:30:09: Und fragt den Staat AT ist ein Konzept, dass es in vielen Ländern schon gibt.

00:30:15: Die Software stammt konkret auch aus Deutschland und wir haben die neu aufgesetzt in Österreich Und es soll einfach Bürgerinnen oder allgemein allen erleichtern Anfragen zu stellen.

00:30:31: Viele wussten gar nicht, dass man auch schon vor dem Informationsfreiheitsgesetz Anfragen stellen konnte weil es ein sogenanntes Auskunftspflichtsgesetz gab also die Behörden verpflichtet hatte Auskünfte zu geben.

00:30:42: Große Unterschiede ist bei den Informationsfreien kann ich jetzt doch ganze Dokumente kriegen.

00:30:47: Im Prinzip begabst du das schon davor und die Seite wollte einfach ein bisschen Aufmerksamkeit drauflegen.

00:30:53: Ja, ihr könnt Anfragen nutzt das.

00:30:55: Schaut's hin, machts Aufmerksamkeit für die jenen und auch Leuten erleichtern, die vielleicht sonst weniger Öffentlichkeit haben nicht wirklich viele Follower in den sozialen Medien, keine Journalistinnen sind

00:31:09: etc.,

00:31:10: dass einfach deren Anfragen auch Sichtbarkeit bekommen.

00:31:14: Dass man einen einfachen Weg hat, die Infusionen, die bekommt vom Staat zu publizieren für andere verfügbar zu machen, für die diese Informationen auch relevant werden.

00:31:24: Das ist auch umgekehrt!

00:31:26: Aus Staatsperspektive würde ich so eine Plattform eigentlich auch fördern weil dann wird dieselbe Anfrage nicht fünfzehnmal gestellt, sondern erst einmal pro Jahr vielleicht.

00:31:35: Ich habe das Gefühl dass gerade durch fragten Start AT auch sehr viele interessante Anfragen zu entdecken sind und man kann das auch durchsuchen.

00:31:44: was haben da andere schon gefragt?

00:31:46: Ich muss sagen, kurz vor dem Inkrafttreten ist natürlich die Anfragemenge runter gegangen und war da auch weniger Interessantes da.

00:31:57: Vielleicht auch weil viel Frust da war dass man oft Antworten nicht bekommen hat.

00:32:01: Und seit den Krafttreten hat sich das vervielfacht an was dort an Informationen gesammelt wird und bietet auch eine gewisse Übersicht wie brav die Behörden in Beantwortung sind oder wie lieg sie sind auch auskämpfte zu geben.

00:32:16: Ich meine, die Frage schaut ihr auch ein bisschen angeschaut und ich finde es eigentlich total interessant für welche Themen sich Menschen interessieren.

00:32:22: Weil ich glaube das ist als Politikerin würde mich ja nur damit beschäftigen was Büger dort wissen will und Bügerinnen dort wissen wollen weil im Grunde ist es ja die beste Recherche Plattform

00:32:34: für

00:32:35: in vier Interessen auch von Menschen.

00:32:38: Ich habe zum Beispiel sehr interessant gefunden die Anfrage über die Toilettenanlage am Hirstädter Teich.

00:32:42: Ja, wenn ich hab kein Verständnis dafür, was die Kosten für den Staat sind.

00:32:47: Und dass ein Haus mit vier Toiletten achtzigtausend Euro kostet?

00:32:52: Da frage ich mich dann schon okay wirklich.

00:32:55: und also ich finde es interessant das zu erfahren weil es ist am Ende doch der Steuergeld das wir bezahlen müssen und damit ihr auch schließen wie der Stadt damit umgeht.

00:33:05: jetzt

00:33:06: Ist aber schon so, du hast es auch ein bisschen angedeutet.

00:33:08: Dass der Chat nicht immer so gern alle Informationen rausgibt und dass ihr auch Gerichtsverfahrengefühle oder Du gemacht hattest?

00:33:16: Wie macht man das wenn man eine Innovationsanfrage stellt und die Behörde sagt... Nein!

00:33:22: Also gehen wir jetzt nicht her.

00:33:23: beziehungsweise was passiert für meine Frage stellt und sie sagen ja da sind wir leider nicht zuständig weil ist das Magistrat direkt hinten dafür zuständig nicht links vorne.

00:33:33: Wenn Sie sagen Sie sind nicht zuständig, wäre meine erste Antwort.

00:33:38: Ja aber das Gesetz sagt alle Informationen die vorhanden und verfügbar sind bei ihnen müssen herausgegeben werden.

00:33:45: Das heißt auch wenn sie nicht zuständig sind für die Ausführung davon falls doch Infos sind hätte ich die trotzdem gerne und fragt trotzdem die andere Stelle auch gleich weil Entscheidungen sind die, die wirklich die Infos haben.

00:33:58: Wir hatten eben auch schon die Fälle wo es uns interessiert hat was die eine Behörde weiß und das ist der andere zuständig.

00:34:04: aber uns hat eigentlich interessiert dass diese Behörder weiß und da muss man ein bisschen behaulich sein.

00:34:09: meistens geben sie dann eh einfach nach.

00:34:12: Und das andere wenn die Behörden sagt sie gibt die Informationen nicht her ist das erste worum ich Sie bitte einen Bescheid auszustellen nach § elf Informationsfreies Gesetz.

00:34:24: Weil in diesem Bescheid müssen Sie sich erst mal begründen, warum sie das tun.

00:34:29: Dafür hat die Behörde leider zwei Monate Zeit aber dort führen Sie dann das erste Mal aus.

00:34:37: Warum haben Sie es nicht rausgegeben?

00:34:39: Gibt's da irgendwie Geheimhaltungsgründe, die Sie gelten machen?

00:34:43: Haben Sie vielleicht diese Informationen gar nicht?

00:34:47: Kann natürlich auch sein.

00:34:49: oder ist es Ihnen nur zu aufwendig, die Informationen zu suchen?

00:34:52: Das ist dann der Schritt, wo man tatsächlich das Gesetz selbst das erste Mal aufmachen sollte und sich durchlesen sollte.

00:35:00: Was steht da in den Geheimhaltungsgründen drinnen?

00:35:03: Ich glaube, dass es da auch aufs Elb-Sächs oder so... Man findet das in dem PDF relativ schnell, das Informationsfreizgesetz ist zum Glück nicht zu lange!

00:35:13: Und darauf vergleicht man mal.

00:35:15: wenn ich mir diesen Wort Lotan sehe, ist das wirklich dasselbe was die Behörde das Begründung sagt, sehe ich nicht.

00:35:23: vielleicht selbst mir die Begründen stimmt.

00:35:26: Trotzdem ein größeres öffentliches Interesse an diese Information sehe ich auch nicht.

00:35:31: trotzdem aus dem Grund ein grösseres persönliches Interessen an dieser Information, was mich betrifft und falls das zutrifft kann ich eine Beschwerde an das zuständige Verwaltungsgericht stellen.

00:35:45: Wenn ich einen Bescheid von der Behörde bekommen habe, ist das relativ einfach.

00:35:50: Ich schreibe das einfach zur Behörder und es gibt genug Formvorlagen für die Formalien im Internet dazu wie man so eine sogenannte Bescheitbeschweite schreibt.

00:36:01: Und dafür ich eben meine Gründe aus warum mich der Argument der Behöde nicht folgen kann, warum ich mich da in meinen Rechten verletzt sehe.

00:36:09: Bei Staatsunternehmen ist das ein bisschen anders.

00:36:13: Die stellen keine Bescheide aus.

00:36:15: Das können sie nicht.

00:36:17: Dort gehe ich einfach direkt zum Gericht.

00:36:20: Da muss ich mir dann von dem, je nachdem wem dieses Staatsunternehmen gehört, ob das den Bund oder dem Land gehört, um Rückschlüsse ziehen, ob ich eben zum Landesverwaltungsgericht gehe oder zum Bundesverwaltungsgericht.

00:36:33: aber das kann ich direkt nach Ablauf der Frist machen.

00:36:37: Dort habe ich dafür den Nachteil des Unternehmen hat es nicht begründen müssen, da muss sich vielleicht ein bisschen mehr einfallen lassen warum sie vielleicht verweigert haben.

00:36:47: Spätestens das Gericht wird dann eh nachfragen, worum sie es verweigert haben.

00:36:51: Und dann kann ich mir noch mal was Neues anfangen lassen.

00:36:56: Wenn ich da noch auf ein Gericht gehe in beiden Fällen kostet das dann fünfzig Euro?

00:37:01: Ich stelle die dritte Große mit mich an zur Frage.

00:37:05: Weil ich denke mir du kannst Einiges erzählen.

00:37:09: Was bringt dich zum Lachen und lachst du oft aus Verzweiflung?

00:37:15: Ja, ich lache auch oft aus Verzweiflung.

00:37:18: Zum Lachen bringen mich von stupiden Wortwitzen angefangen bis hin zu... Wenn man einfach sieht dass Menschen sich gegenseitig unterstützen.

00:37:31: das bringt mich auch zum Lachen.

00:37:33: vielleicht nicht in einer Art von Humorlachen aber im Sinne von einem Bläckchen von hart ist es schön.

00:37:40: Wie ich meine Webseite angeschaut habe und ich hab's auch beim Podcast vom Ralph Yannick Und von Moritz Moser gehört, verleiht sich auch einen Preis nämlich die Mauer des Schweigens.

00:37:49: Da muss ich ein bisschen lachen wie ich die Fälle gelesen habe.

00:37:52: Magst du vielleicht ein bisschen erzählen warum es da geht und wem mir das so den Preis verleihe?

00:37:58: Und ob dich das auch zum Lachen bringt!

00:38:00: Also mein zweiter Vorname ist ja Ernst Ich bleibe immer völlig ernst.

00:38:05: Ja, die Felle bringen mich auch zum lachen aber vielmehr noch zum Kopf schütteln Wenn ich da liest... Ich habe vergessen, wer das war.

00:38:16: Fahrt das nicht in die Gesundheitskasse?

00:38:18: Ich bin mir unsichtbar.

00:38:19: Die Ölgeke hat genau diesen... ich weiß was eine Beratung ist.

00:38:25: Das kann man ja nicht definieren.

00:38:27: also können sie natürlich auch die Berater im Verträge nicht draus geben wo er sich da schon denkt.

00:38:33: boah okay lustigerweise aus Grund von dieser Erfahrung die uns berichtet wurde über der Mauer des Schweigens habe ich bei ein paar Ministerien, als ich deren Social Media Strategie haben wollte einfach ein paar Synonyme in die Anfrage reingeschrieben.

00:38:49: Ja, Content-Strategie, Social Media-Strategy

00:38:52: etc.,

00:38:53: damit sie sich einfach nicht rausreden können.

00:38:55: ja das hatte ich einen anderen Titel.

00:38:56: Das ist ja ganz was anderes und mag schon sein dass es manchmal ein bisschen eine andere Perspektive auf derselbe Problem oder Thema ist.

00:39:03: aber grundsätzlich will ich doch einfach nur wissen wie Sie deren Social media Kanäle betreuen.

00:39:09: Wie das Dokument heißt, ist mir dann ein bisschen egal.

00:39:13: Und bei der Mauer des Schweigens wollen wir einfach Behörden dafür auszeichnen wenn sie sich besonders um die Verschwiegenheit ordentlich Informationen verdient gemacht haben.

00:39:23: Da gibt es halt sehr absurde Dinge zum Teil also dass Kaufhaus Österreich vielleicht durch Leuten aus der Pandemie-Griff ist.

00:39:31: Wir wissen das hat viel Geld gekostet und nicht wie viele Leute es im Schluss bis Wucht haben.

00:39:37: Ein

00:39:38: bisschen, ja.

00:39:40: Was sind denn die nächsten Schritte?

00:39:42: So wie du jetzt zum Beispiel gerade erwähnt hast, die Social Media Strategie der verschiedenen Ministerien.

00:39:46: Was ist so dein Prozess?

00:39:48: Wann stellst du eine Anfrage?

00:39:50: Wie arbeitest du das aus?

00:39:51: Arbetest du damit verschiedene Vereine zusammen?

00:39:53: und was machst du da mit dem Outcome, der zurückkommt?

00:39:57: Unterschiedlich!

00:39:58: Aktuell hink ich eh ein bisschen hinterher damit den Outcom zu verarbeiten.

00:40:03: aber grundsätzlich... arbeite ich schon meistens irgendwie mit Vereinen zusammen, oft stelle ich aber die Anfrage noch bevor diese Zusammenarbeit zustande gekommen ist.

00:40:12: Also ich überlege mir was interessiert mich.

00:40:14: dann weiß ich das wird lange dauern bis ich deine Antwort kriege.

00:40:18: vielleicht muss sich nachher noch drum kämpfen.

00:40:21: formulieren wir lieber relativ früh im Prozess die Fragen die ich habe.

00:40:26: Irgendweise rede ich mit zwei drei Personen im Einzelgespräch darüber damit die Fragen einfach besser werden und dann stelle Und dann schaue ich, welche Vereine gerade in meinem Umfeld, das auch interessieren könnte und unter welchem Hut ich das eigentlich machen will.

00:40:42: Mache ich das jetzt aus meiner Rolle des Formes Funktionsfreiheit.

00:40:47: Meine meisten Anfragen sind natürlich auch in dieser Rolle aber zum Teil mache ich da noch Anfragen weil es mich aus dieser mehr digitalpolitischen, netzpolitischen Sphäre interessiert.

00:41:02: aus meiner Rolle vom Chaos-Computer Club Wien aus.

00:41:07: Und zweitere Anfragen hat eben dieser andere Pfarrer ein Gebärdenvers, mit dem ich viel mach an mich herangetragen und so ja für uns ist.

00:41:17: also sie haben so gesagt er für uns es mit Behörden arbeiten immer schwierig.

00:41:22: Text das eigentlich nicht unser Medium.

00:41:24: Gebärdensprache ist unsere Medium.

00:41:26: wir können aber nichts in Gebärnsprache stellen und vergerichtet Klar, wir kriegen eh Dolmetschung.

00:41:33: Aber das ist halt auch nicht auf Augenhöhe zusammenarbeiten.

00:41:37: Man hat immer einen Nachteil im Informationsweg.

00:41:40: Magst du nicht DUDAS für uns stellen?

00:41:43: Und dann habe ich halt einmal die Wiener Linien gefragt wie viel sie ausgeben für Gebärdenavatare.

00:41:52: Animierte Gebärdeavataren, die in ihrer App sind, die Störungsmeldungen in Gebärdensprache übersetzen sollen... Weil die Gehörlosen-Community relativ unzufrieden mit diesem Projekt ist.

00:42:04: Das ist einer der Einsatzgebiete, wo man auch Dolmetscherinnen einsetzen kann, die taub sind und gehörlos sind.

00:42:12: Die schon schwierig an einen Beruf kommen in unserer Welt oft.

00:42:17: In unserer hörenden Umgebung einfach!

00:42:21: Und dann gehen die Vinylinien her ein Staatsopter nehmen und sagen wir setzen hier nicht gehörlose Personen ein.

00:42:28: Wie automatisieren das einfach und lassen da ein neues Programm dazu entwickeln?

00:42:34: Und wie sich später im Gerichtsverfahren herausgestellt hat, haben sie sich überhaupt nie die Frage wirklich gestellt ob man gehörloser Personen dafür einstellen könnte.

00:42:44: Sonst sind einfach davon ausgegangen dass das Zitat surreal war.

00:42:48: diese Annahme, dass man gehörenlose dafür einstellen könnte diese Steuerungsmeldungen Gebärnsprache zu übersetzen ist es ja zum Haare ausreißen war das für mich.

00:43:00: Ohne dieses Verfahren hätte ich aber diese Aussage so nie bekommen.

00:43:03: und vor kurzem habe ich die Kosten bekommen, ich habe aber auch nicht geschafft das unter anderem auch mit den Vorailen aufzuarbeiten.

00:43:11: wir wollen das noch in einem Videos-Jahre aufarbeiten.

00:43:13: drum werde ich die Kosten jetzt doch gerade nicht nennen.

00:43:17: wir wollen da noch ein bisschen Kebanne drin machen soll ja vor allem auch Gehörlosen Community die das am meisten betrifft tragen.

00:43:24: Ich habe zum Schluss Recht bekommen, ich habe ein paar Aussagen gehört wie die eben dass das surreal gewesen wäre, die ich sonst nie gehört hätte ohne dieses Gerichtsverfahren.

00:43:34: Das hat auch das FG alleine nicht gereicht weil das eben eine mündlich kommunizierte Begründung war.

00:43:40: Jetzt...ich finde es so wahnsinnig spannend weil ich hätte ja so viele Fragen an Behörden und jetzt macht ihr vom vorn, wenn man in Sohnsfreiheit beschäftigt sich ja mit der Informationsfreiheit, mit der Politik dahinter um mit dem Tomarom und bei Faggelnstadt?

00:43:52: kann man diese Anfragen eingeben?

00:43:56: Gibt es irgendwie eine Stelle, wo wenn ich etwas wissen möchte oder das auch nicht formulieren kann?

00:44:01: Oder vielleicht nicht weiß wie ich das am besten frage.

00:44:04: Gibt's irgendeine Stelle wo ich da hingehen kann oder gibt es einen Austausch, wie ich dass machen kann um das besser hinzubekommen?

00:44:12: Unser erster Tipp wäre unseren Anfrage Guide zu lesen.

00:44:18: Da haben wir schon ein paar Tipps drin entstehen.

00:44:21: Da gibts einer bebildete Anleitung, die erklärt wie der Weg zum Informationsbegehren ist und was man anfragen kann.

00:44:30: Und darunter stehen noch mal mehr Erklärungen und ein bisschen Ausführungen und Tipps und Tricks, wie man vielleicht auch nach einem Infos kommt falls man doch eine Warumfrage gehabt hätte oder gern die Einschätzung einer Behörde gewusst hat.

00:44:44: Man kann uns natürlich auch eine E-Mail schreiben und um Feedback bitten muss aber verstehen ich bin nur Teilzeit angestellt und die einzige Person, die überhaupt im Verein.

00:44:56: Angestellt arbeitet.

00:44:57: alle anderen sind bei uns ehrenamtlich.

00:45:00: das heißt es kann manchmal auch ein bisschen dauern bis wir antworten bis mein Handwerk schaffen und wenn's zu viele Anfragen werden gehen manchmal einer auch immer ins unter.

00:45:09: Es tut mir furchtbar leid.

00:45:11: Wir bemühen uns dass wir nix übersehen ansonsten ja sich mit anderem austauschen quasi den Stammtisch, wo man hingehen kann um über sowas zu reden.

00:45:25: Es gibt jetzt glaube ich nicht wirklich den Ort wo man hingegangen hat und zu fragen wie stelle ich das von jenes?

00:45:32: aber es hilft oft schon wenn man sich mit anderen mit diesem Anfrage-Guide hinsetzt und sagt so ja da steht grundsätzlich kann ich nach irgendwie Dokumenten und zu Fragen Ich will eigentlich das wissen Wie komme ich auf das?

00:45:47: Und sich auch zu fragen was könnte der Start dazu wissen?

00:45:50: Und wenn man sich das mit ein, zwei anderen überlegt, kommt man oft dann auch auf eine gute Frageformulierung.

00:45:55: Was würdest du sagen sollte jede und jede Bürgerin mal den Staat fragen?

00:46:01: Ich glaube es gibt nicht die Anfrage, die alle mal Fragen sollten.

00:46:06: Möglicherweise gibt's irgendwas auf Gemeindeebene wo das mehr Sinn macht.

00:46:09: Das reicht ja, wenn es einer Person fragt und veröffentlicht wird.

00:46:13: Aber an der Frage sollte es auf jeden Fall das was einem wirklich interessiert... Ja, mich hat irgendwas in dieser Gemeinde aufgeregt.

00:46:20: Wie kann ich das verbessern?

00:46:22: Was... wie kann ich herausfinden warum dass die Gemeinde trotzdem so gemacht hat obwohl ich das für eine schlechte Idee halte?

00:46:30: was wären vielleicht die Alternativen gegeben?

00:46:33: wurden überhaupt alternativ angeschaut?

00:46:34: gab es in den Gutachten?

00:46:36: wurde das evaluiert?

00:46:38: Es ist erstaunlich wie oft gemeinten tatsächlich Gutachten in Auftrag geben vor allem bei so Verkehrsprojekten man will eine Kreuzung neu gestalten.

00:46:45: sehr oft geben der Gemeinden auch Gutachten in Auftrag, um diese Kreuzung neu zu gestalten im Vorhinein.

00:46:51: Und da dann reinzulesen, was wären dafür Alternativen gewesen?

00:46:56: Hätte es vielleicht einen Radweg, um die Kreuzungen auch geben können?

00:46:59: Hättest das vielleicht ein Kreisverkehr sein können?

00:47:02: Warum hat man da jetzt eine Ampel hingestellt, wo wir vorher auch ohne Ampel ausgekommen sind?

00:47:06: und warum hat man die Ampel weggenommen?

00:47:09: Das kann man eben herausfinden indem man das gut achten lässt.

00:47:11: Nicht die Warumfrage direkt stellen!

00:47:14: Ich habe jetzt wahrscheinlich eine etwas dumme Frage, aber ich stelle es so ganz gerne gut dumme Fragen.

00:47:19: Wenn mein Wien wohnt oder in der Großstadt dann ist das ja irgendwie ein bisschen anonymer

00:47:24: und da

00:47:24: kann man schon eine Frage an eine Besichtsbehörde vielleicht stellen oder gemeint einfach immer und die sind noch immer ein bisschen anonymen.

00:47:31: Wenn ich mir zuvor stelle, ich bin nie so aufgewachsen in einem Ort, der ungefähr zwei Hundert Einwohnern hat also ich glaube wenn man damit vielen Informationsanfragen dem Bürgermeister gequält hätte Hätte das Auswirkungen gehabt, würde ich jetzt mal so in den Raum stellen.

00:47:46: Glaubst du müssen Bürgerinnen vor allem im kleineren Gemeinden sich Sorgen machen?

00:47:50: Wenn sie zu viel nachfragen dass irgendwann der Bückelmeister sagt sag einmal bist du irgendwo angrennt geht's noch oder gibt es auch irgendwie einen Schutz davor dass das nicht irgendwelche Auswirkung hat.

00:48:00: also da wichtigste schutz ist mal freundlich bleiben sich wirklich nicht nur als protest hinstellen sondern vielleicht auch ein bisschen aufzeigen, warum man das macht.

00:48:12: Dass was an einem halt eine Anliegen ist Es muss gar nicht so sein dass man dann nur im Verruf kommt.

00:48:20: es kann auch passieren, dass man von der einer oder anderen Partei angesprochen wird und gefragt wird hey willst du nicht bei uns mitmachen weil wir sind, dass du eigentlich ja uhr interessiert dran bist.

00:48:31: also ich wurde in meiner Heimatgemeinde auch einmal gefragt Ich hatte mich nicht interessiert bei der Partei die mich dort gefragt hat.

00:48:38: Aber grundsätzlich wurde ich angesprochen, weil man eben von mir über solche Sachen gehört hat.

00:48:45: Ich glaube was sollte nicht zu viel Angst davor haben nur als Quervolant zu gelten?

00:48:53: Wenn die Gemeinde anfangen würde alle so hinzustellen dann wird sie zum Schluss durch irgendwo die Stimmen verlieren.

00:49:01: einfach auf eine konstruktive Art und Weise machen.

00:49:04: Stelle ich jetzt mal die vierte und letzte mit mich auf Zuckerfragen.

00:49:06: Es war Reisen in Zukunft, es sind fünf Jahre vergangen wir haben das Jahr zwanzig einundreißig.

00:49:12: was ist wenn du zurückblickst?

00:49:13: Was ist den besten Fall in den letzten fünf Jahren deinem Leben passiert?

00:49:17: Besten wäre passiert dass das Forum Informationsfreiheit viel Geld bekommen hätte und ich mir ein kleines Büro anbauen hätte können mit mehr Leuten als mir und meine eigene Stelle vielleicht ein paar Stunden pro Woche mehr hätte leisten können.

00:49:37: und ich denke auch, dass diese Finanzierung vielleicht auch eine langfristige Perspektive für mich bieten sollte.

00:49:47: Dann wäre ich zufrieden weil aktuell weiß ich nur ungefähr bis Mitte Herbst das Geld auf unserem Konto für mich ausreichen würde.

00:49:57: Bitte spendet so an uns hint hint!

00:50:02: Aber ja, ich glaube das wäre sehr schön.

00:50:06: Wie viele Anfragen wirst du noch stellen in den nächsten fünf Jahren?

00:50:10: Kannst du das schon absehen?

00:50:12: So viele wie kann!

00:50:14: Also im Moment habe ich mehr Fragen als ich stellen kann weil... Ich hätte gehofft dass die Behörden ein bisschen bereitwilliger sind jetzt an Fragen zu beantworten und gut zu beantwarten.

00:50:29: Vielleicht habe ich auch einfach nur ein Gefühl dafür, wo man kritische Fragen stellen kann.

00:50:36: Ich hab durchaus gesehen fragt den Stader die direkt nach in Kraft treten haben die Behörden durch schneller und mehr beantwortet?

00:50:46: meine Anfragen irgendwie nicht fand ich ein bisschen schade heißt natürlich auch dass sich mich dann immer hinten nacht um kümmern muss.

00:50:54: Boah, wie komme ich jetzt doch zu dieser Info?

00:50:56: Und ich habe eh schon das vorher erzählt.

00:50:59: Eine Anfrage, die mir eigentlich am Herzen lag, die mich ein bisschen auch dazu motiviert hat, Anfragen zu stellen und für das Informationsfreies Gesetz einzutreten.

00:51:09: Weil warum darf ich nicht wissen, warum dieses Gesetz so ausschaut bis es ausschaudt?

00:51:13: Warum darf ich nichts wissen was die Studien waren, die sie da angefertigt haben dazu?

00:51:19: Das ist mir einfach nicht eingegangen!

00:51:22: Und trotzdem musste ich diese Antwort jetzt fallen lassen, weil es einfach dieser Prozess mit den Vino-Linien sehr viel Aufwand für mich war.

00:51:33: Weil ein anderer Prozess – mit dem Bundesministerium für Inneres – für mich sehr oft viel Aufwand war, weil einfach diese ganzen Projekte viel Zeit vereinnahmen und ich halt auch nicht unendlich viel Zeit dafür zur Verfügung haben.

00:51:47: Wäre es vielleicht auch so eine Forderung an die Politik?

00:51:50: Genau!

00:51:51: Initiative um mehr Zugangsinformation zu schaffen, auch zu fördern.

00:51:56: So proaktiv zu sagen okay wie fördern das dass Menschen ihre Fragen stellen und auch beantwortet bekommen?

00:52:04: Wir werden eigentlich sehr dankbar um eine gewisse Förderung.

00:52:09: also die dürft nicht so groß ausfallen weil wir wollen unsere Rummerpänkeit ein bisschen bewahren wenn das heißt sie stecken so viel Geld rein jedes Jahr drum betteln müssten und nicht wüssten, wie wir es im nächsten Jahr fortführen.

00:52:24: Wie das jetzt zum Beispiel bei Sarah kurz im Raum stand – das wäre für uns eigentlich bedrohend!

00:52:30: Aber eine kleine Grundsatzförderung, die sie auch andere Vereine und Initiativen kriegen, finde ich schon gerechtfertigt gerade auch wenn man sich bedenkt fragt den Stader Tee ein Service dafür dass Behörden anfragen nicht doppelt und dreifach bekommen.

00:52:49: Warum fördern Sie das nicht?

00:52:50: Warum gibt es sogar zwei Ministerien, die unsere E-Mails von fragten Stader T. ablehnen namentlich das Justizministerium und das Finanzministerium?

00:53:01: eigentlich tun wir was Gutes für das ganze Staatswesen

00:53:09: damit.

00:53:10: weil wir jetzt schon wirklich lange gequatscht haben würde ich sagen wir sind heute am Ende angelangt.

00:53:16: vielen vielen Dank.

00:53:17: schon mal vorweg alle Links und auch, dass die Anfrage geil wird.

00:53:24: Wenn wir natürlich mit uns in den Schaunots verlinken, da findet man dann alles.

00:53:28: Gibt es denn noch etwas was du den Hörerinnen und Hörern noch gerne mitgeben möchtest?

00:53:33: Ich will ihnen mitgeben das sie optimistisch sein sollen.

00:53:37: ja ich habe das so oft erlebt, dass Leute irgendetwas nicht gemacht haben weil sie zynisch wurden, weil sich einreden lassen haben.

00:53:46: Das bringt sich ja eh alles nix her, das ist so typisch österreichischer Satz zur Was.

00:53:52: Gerade das Informationsfreiheitsgesetz zeigt, dass doch etwas geht, dass vielleicht auch etwas gegen den politischen Willen funktionieren kann, dass man Einfluss haben kann und für mich persönlich war es auch eine Erfahrung wo am Ende ein Satz in diesem Gesetz steht der aus einer Stellungnahme von mir genommen wurde.

00:54:11: ja also ich habe es geschafft Einfluß auf dieses Gesetz zu haben.

00:54:15: Man kann was tun.

00:54:16: Es ist oft nicht die Weltrevolution, wenn man es so hinstellen will, metaphorisch.

00:54:23: Aber man hat einen einfachen kann was tun.

00:54:26: dann abonniert natürlich unseren Newsletter bleibt informiert erzählt weiter davon was andere Leute vielleicht auch anfragen was sich da tut was man mit diesem Gesetz tun kann stellt selbst Anfragen über fragte Stardatee.

00:54:40: Auch das hilft wie ihr selbst gerade schön erzielt habt.

00:54:45: Ja, der Staat kann ja daraus auch schließen.

00:54:48: Wofür interessieren sich die Bürgerinnen?

00:54:51: Stellt's Anfragen!

00:54:52: Schaut es rein was da angefragt wurde und mal einfach ein bisschen dem Start auf die Filme zu schauen.

00:54:58: Und zum Gute Letzt helft mir das ich länger als bis Herbst ausfinanziert bin und richtet seine Spende oder Dau-Spende bei uns ein.

00:55:07: Dann bleibst du mir sozusagen Danke für den Einblick in deine Welt und die Welteinformation, der Informationsfreiheit und die Offenheit.

00:55:15: Und auch das Interesse irgendwie unseren Staat gemeinsam besser zu machen.

00:55:20: Ich finde es ist nicht für dich selbst dass du Fragen stellst sondern eigentlich geht's ja darum etwas so verbessern wie die Gesellschaft.

00:55:28: Das find ich sehr toll und danke dafür!

00:55:30: Also vielen Dank!

00:55:34: Wie werden alle Sachen verlinkt oder besprochen?

00:55:38: Wir hoffen auch, dass ganz viele Menschen jetzt ganz viele Fragen haben.

00:55:40: Und ich denke, juhu endlich kann ich alle meine Fragen hier stellen

00:55:46: und...

00:55:47: ...alle Informationen findet man auf unserem Blog unter www.mitmichundzucker.at und alle anderen unserer Podcast-Folgen auf allen gängigen Podcast-Battformen.

00:55:58: Damit haben wir wieder ein Jahr mit Mitmich und Zucker fertig!

00:56:03: Es ist jetzt das siebte gewesen?

00:56:07: Siebte, wer?

00:56:08: Das Achtte.

00:56:10: Also wir machen das jetzt seit Jahrzehnten.

00:56:14: Jeder kann sich selbst ausrechnen!

00:56:16: Genau und wir wünschen euch einen schönen Sommer.

00:56:20: vielleicht gibt es ein paar Überraschungen im Sommer von uns und wir hören uns dann in neuer Frische im September

00:56:28: und

00:56:29: vielleicht will er die Sommerferien und das Liegen am Pool damit verbringen.

00:56:34: Erstens, dem Forum für Informationsfreiheit etwas zu spenden und zweitens ganz viele tolle Fragen zu stellen.

00:56:40: Also schönen Sommer!

00:56:41: Und die Christiane sagt immer zum Sommer was wollen wir machen?

00:56:44: Gute Einschmieren!

00:56:45: Genau.

00:56:47: Vielen vielen Dank.

00:56:48: dir nochmal und auch dir einen schönen Summer.